Allgemeine Geschäftsbedingungen der Augsburger Lehmbaugruppe GmbH, Piccardstr. 15a, 86159 Augsburg ("Betreiber") für ihre digitalen Bewerberplattformen unter www.lehmbau.de. 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfassen einen allgemeinen Teil, der jeden Nutzer der Seite trifft, und einen besonderen Teil für registrierte Nutzer, die durch eine Registrierung ein Bewerberprofil anlegen und mit diesem weitere Funktionen der Website nutzen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, gelten die Bestimmungen des allgemeinen Teils ergänzend zu dem besonderen Teil.

Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit bezeichnen wir Personengruppen in einer neutralen Form (z.B. Nutzer), wobei diese Bezeichnungen geschlechtsneutral zu verstehen sind.

A. Allgemeiner Teil

 
§ 1 Anwendungsbereich und Rechtswahl

(1) Diese AGB werden zwischen dem Benutzer der Internetseite www.lehmbau.de 
und deren Betreiber vereinbart. Diese AGB können auf Wunsch auch beim Betreiber per E-Mail oder schriftlich angefragt werden und können vom Benutzer in seinen Arbeitsspeicher geladen werden.

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.

(3) Die Seite ist an Benutzer gerichtet, die Mitglieder der europäischen Union sind oder die rechtlichen Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme in Deutschland erfüllen. 

 (4) Andere, ggf. kollidierende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennt der Betreiber nicht an. 

 § 2 Urheberrechte 

Die Seite sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank und auf der Website veröffentlichte Texte und Fotos (gesamt: „Angebot“) sowie die verwendeten Marken sind urheberrechtlich geschützt; die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.

§ 3 Erlaubte Nutzung der Informationen

(1) Die Informationen auf der Website werden zur Nutzung durch private Personen für private Zwecke bereitgestellt. Der Benutzer darf die Daten und Informationen nur zum eigenen persönlichen Gebrauch abrufen und nutzen.

 (2) Die Anfertigung von einzelnen Ausdrucken, Kopien oder anderen Vervielfältigungsstücken des Internetangebotes oder Teile desselben darf nur erfolgen, wenn die vollständige Website-Adresse der Seite deutlich sichtbar angegeben ist. Jedes anderweitige Vervielfältigen, Umgestalten, öffentliches Vorführen, Verbreiten, Senden und sonstiges Verwerten von nicht unwesentlichen Teilen des Inhalts der Seite bedarf der vorherigen Zustimmung des Betreibers.

 (3) Die kommerzielle Nutzung der Daten und Informationen im Verkehr mit Dritten ist nicht gestattet. Insbesondere die Verwendung für jede Art von Vermittlungs-, Makler-, Handels-, Informationsdienstleistungs- oder anderen Geschäften ist untersagt. 

(4) Der Betreiber behält sich die Geltendmachung einer Vertragsstrafe in angemessener Höhe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Regelungen den vorangegangenen Absätzen 1 bis 3 vor. 

(5) Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Betreibers. Der Betreiber behält sich bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung das Recht vor, dem Benutzer die Nutzung mit sofortiger Wirkung zu untersagen und Schadenersatz geltend zu machen.

§ 4 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Betreiber ist für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Diese Inhalte wurden sorgfältig erstellt und werden regelmäßig auf ihre Aktualität überprüft. Trotz dieser Sorgfalt übernimmt der Betreiber keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der unentgeltlich bereitgestellten Angaben.

(2) Für die Rechtmäßigkeit von Seiten Dritter bereitgestellter, hochgeladener oder publizierter Inhalte ist der Betreiber nicht verantwortlich. Weder muss er diese umfassend prüfen und/oder überwachen noch nach Umständen forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks.

(3) Auf der Website des Betreibers genannte Firmennamen und Logos Dritter sind geschützte Marken der jeweiligen Inhaber und werden dem Betreiber zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt.

(4) Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Internetangebote und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.

§ 5 Haftungsbeschränkung 

(1) Für einfache Fahrlässigkeit haftete der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“), und zwar der Höhe nach begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Betreiber haftet in diesen Fällen nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.

 (2) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

 (3) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei zwingender gesetzlicher Haftung sowie schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

 (4) Die Ersatzpflicht ist jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung.

 (5) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, die er sich zurechnen lassen muss.

 (6) Der Betreiber plant, die Website langfristig zu betreiben. Dennoch wächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite zu. Der Betreiber stellt das Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.

§ 6 Haftungsausschluss externe Links

(1) Aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit können externe Links auf der Seite zur Verfügung gestellt werden. Für den Inhalt von verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich.

 (2) Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten externer Links. Er macht sich diese nicht zu Eigen. Es erfolgt keine Kontrolle der verlinkten Informationen durch den Betreiber. Wenn der Betreiber auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. Der Betreiber behält sich hierzu vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Der Betreiber haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung.

§ 7 Bereitstellung der Website 

Der Betreiber ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Augsburg, sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aus Deutschland herausverlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 (2) Für Nutzungsverhältnisse auf Grund einer Nutzung der Website des Betreibers und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.

 (3) Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

B. Besonderer Teil für registrierte Nutzer mit kostenlosem Kundenkonto

Vorbemerkung:
Für registrierte Bewerber bietet die Website erweiterte Funktionen an. Das Bewerberportal unterstützt Bewerber (als registrierte Nutzer) auf der Suche nach einem Arbeitsplatz der Augsburger Lehmbaugruppe GmbH oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen (im Folgenden: Arbeitgeber). Hierfür werden Informationen zur Verfügung gestellt, eine Stellensuche nach individualisierten Kriterien angeboten sowie Kontakt mit dem Arbeitgeber hergestellt, indem Anfragen weitergeleitet werden. Zudem kann der Bewerber Unterlagen hochladen. Die Korrespondenz im Bewerbungsverfahren wird über die Bewerberplattform abgewickelt.
Die weitere Vertragsanbahnung für einen Arbeitsvertrag findet zwischen dem Bewerber und dem Arbeitgeber statt. 

 § 1 Geltungsbereich

 Dieser besondere Teil der AGB gilt für alle Angebote unter www.lehmbau.de, die eine Registrierung erfordern.

 § 2 Nutzungsberechtigte

(1) Zur Nutzung berechtigt sind volljährige und voll geschäftsfähige Personen.

 (2) Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. Der Betreiber kann die Einrichtung der Registrierung eines Bewerbers ohne Angaben von Gründen verweigern oder ein bestehendes Konto löschen.

 § 3 Registrierung und Account

(1) Mit seiner Registrierung bestätigt der Nutzer, dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach § 2 Absatz 1 dieser AGB anzugehören. Er verpflichtet sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.

 (2) Durch seine Registrierung beantragt der Nutzer die Einrichtung eines Accounts. In diesem Account werden die Daten des Nutzers gespeichert und er kann damit die Angebote des Betreibers nutzen. 

(3) Nach Abschluss der Registrierung erhält der Bewerber grundsätzlich vom Betreiber ein Passwort, um die Anmeldung zu bestätigen.

 (3) Im Falle einer Änderung der persönlichen Daten hat der Nutzer diese schnellstmöglich in seinem Account entsprechend zu bearbeiten. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

 § 4 Nutzungsvereinbarung

(1) Stimmt der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zu und bestätigt der Betreiber die Anmeldung oder nimmt diese durch Bereitstellung der Funktionen an, so kommt eine Nutzungsvereinbarung zustande.

 (2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsvereinbarung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

 (3) Der Nutzer darf mit seinem Account nur Handlungen für sich selbst vornehmen (z.B. Terminvereinbarungen). Es ist nicht ihm gestattet, Handlungen für Dritte vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

 § 5 Nutzungsentgelt 

Die Registrierung, der Account und die Nutzung der Dienste erfolgt für den Nutzer kostenfrei.

 § 6 Leistungsumfang

(1) Der Betreiber stellt auf seiner Website Informationen und Dienste zur Verfügung, die eine Stellensuche für einen Arbeitsplatz beim potentiellen künftigen Arbeitgeber nach individualisierten Kriterien ermöglichen. Dieses Angebot stellt ausdrücklich kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages dar, sondern bietet lediglich die Möglichkeit zur Information und zur Eingrenzung des Interesses auf bestimmte Stellenausschreibungen. Die Informationen über die ausgeschriebenen Stellen werden dem Betreiber von dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Daher kann es auf Grund von Bearbeitungszeiten insbesondere hinsichtlich der Angabe der noch zur Verfügung stehenden Stellen zu Abweichungen kommen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen kann der Betreiber keine Gewähr übernehmen.

 (2) Der Betreiber gibt entsprechend auch keinerlei Zusicherung über die Verfügbarkeit der dargestellten Stellenangebote und übernimmt keinerlei Haftung für deren Verfügbarkeit. Keine der Informationen auf dem Internetangebot des Betreibers ist eine Zusage oder Zusicherung durch den Betreiber für ein bestimmtes Stellenangebot. 

 (3) Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer keinen Anspruch auf einen Arbeitsvertrag auf einer der ausgeschriebenen Stellen hat, auch wenn auf der Website des Betreibers eine Verfügbarkeit angezeigt wird. Der Nutzer kann sich lediglich nach Kontaktaufnahme über die Bewerberplattform direkt auf einen dort vorhandenen Arbeitsplatz bewerben. Über einen möglichen Vertragsschluss entscheidet der jeweilige Arbeitgeber. 

 (4) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter registrierungspflichtiger Funktionen besteht nicht. Der Betreiber bietet keine Gewähr für die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste; dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit bestimmter Bereiche innerhalb des Angebots.

 (5) Für den eigenen Internetzugang sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jeder Nutzer selbst verantwortlich.

 (6) Der Betreiber behält sich das Recht vor, sein Angebot jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste in Art und Umfang zu verändern. Der Nutzer wird hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist informiert.

 § 7 Pflichten des Bewerbers

(1) Der Bewerber verpflichtet sich, die Angebote des Betreibers nur zu privaten Zwecken zu nutzen. Er ist verpflichtet sich, die Informationen und bereitgestellten Funktionen nicht zu kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der Zweckbestimmung des Betreibers zu nutzen. Die Nutzung einer Registrierung zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist nicht gestattet.

 (2) Der Bewerber hat ihm bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte vertraulich zu behandeln.

 (3) Der Nutzer ist verpflichtet, sorgfältig mit seinem Passwort umzugehen, insbesondere dieses nicht an Dritte weiterzugeben und vor deren Zugriff geschützt aufzubewahren. Der Betreiber kann den Zugang des Nutzers jederzeit sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird. Der Nutzer sollte aus Sicherheitsgründen sein Passwort regelmäßig unter „Meine Stammdaten“ im Bereich „Konto“ selbst ändern.

 (4) Es ist dem Nutzer untersagt, anderen Nutzern oder Dritten mit Hilfe der Website des Betreibers Werbung zu unterbreiten.

§ 8 Kommunikations-System 

(1) Der Betreiber bietet unter anderem ein Kommunikations-System an, mit dem der Bewerber Nachrichten an den potentiellen Arbeitgeber senden kann.

 (2) Der Nutzer trägt die ausschließliche Verantwortung für von ihm verbreitete Nachrichten. Der Nutzer verpflichtet sich beim Verfassen der Nachrichten, nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und keine Rechte Dritter zu verletzen.

 (3) Der Betreiber behält sich zudem vor, bei dem betreffenden Nutzer die Nachrichten-Funktion zu deaktivieren oder die Registrierung des entsprechenden Nutzers gesamt zu sperren. Der Betreiber haftet für fremde Nachrichten frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten Rechtsverletzung. 

(4) Im Fall der einer Sperrung gem. Abs. 3 erfolgt die Löschung der Bewerberdaten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

 § 9 Pflichtverstöße des Nutzers

Verstößt der Nutzer gegen die Regelungen dieser AGB, ist der Betreiber berechtigt, den Zugang des Nutzers zum registrierten Bereich zu sperren und den Account zu deaktivieren. Ausreichend für diese Maßnahmen ist auch ein hinreichender Verdacht für einen solchen Verstoß.

 § 10 Freistellungsanspruch des Betreibers

Der Nutzer haftet bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Regelungen dieser AGB gegenüber dem Betreiber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten frei, die gegen den Betreiber, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

 § 11 Kündigung

(1) Der Betreiber kann die Registrierung und den Account des Nutzers ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen kündigen und beenden.

 (2) Der Betreiber kann die Nutzung auch nur für einzelne Dienste einschränken.

 (3) Das Recht des Betreibers zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen Regelungen dieser AGB.

 (4) Der Nutzer kann seinen Account und die Registrierung jederzeit durch eine E-Mail an datenschutz@lehmbau.de kündigen.

 (5) Im Falle einer Kündigung ist der Betreiber berechtigt, die betroffene Registrierung sowie sämtliche gespeicherte Inhalte zu sperren. 

(6) Im Falle der Kündigung werden die gespeicherten Daten vom Betreiber unter Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

 § 12 Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB unter Einhaltung einer angemessenen Frist jederzeit teilweise oder ganz zu ändern oder anzupassen, soweit der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über die Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig per Email oder durch einen Hinweis beim Einloggen informiert, bevor die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten.

 (2) Wenn der Nutzer die Dienste des Betreibers nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzt, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Rechtsfolge werden Sie gesondert hingewiesen.

 (3) Sollte der Nutzer die Änderungen nicht akzeptieren, steht es ihm frei, seine Registrierung jederzeit durch Löschung seines Accounts gem. § 11 Abs. 4 zu beenden.